SPD-Fraktion stellt zukunftsweisende Anträge

Lokalpolitik

Die SPD Wetter mit ihrer Fraktion in der Stadtverodnetenversammlung möchte auch weiterhin das die Stadt Wetter attraktiv ist und bleibt. Daher gibt es zu den beiden Kernbereichen
- Kinderbetreuung
und
- Verkehrsführung
zwei aktuelle Anträge.

Änderungantrag Beitragsbefreiung Kindergärten

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder sowohl in kommunalen als auch in Kindertagesstäten in kirchlicher bzw. freier Trägerschaft im Sadtgebeit im Umfang von bis zu 6 Stunden täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab dem 01. August 2018 beitragsfrei gestellt werden.
Der Magistrat wird hierzu rechtzeitig die entsprechende Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag beim Regierungspräsidum Kassel beantragen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, nach Veröffentlichung des Gesetzestextes, die Eltern von der Beitragsfreistellung ab dem 1. August 2018 kurzfristig in geeigeneter Form zu informieren.

3. Der Magistrat wird beaufgtragt einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, der eine vollstänidge Befreiung aller Kinder in Wetter, die im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt den Kindergarten besuchen, von den Kosten- und Teilnahmebeiträgen ermöglicht.
Der Vorschlag ist rechtzeitig vorzulegen, so dass bis zum Beginn des Kindergartenjahrs am 01. August 2018 eventuell ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung erstellt und besschlossen werden kann.

4. Der Magsitrat wird beauftragt sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass zeitnah Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, die die vollständige Bereiung von den tatsächlichen Kosten- und Teilnahmebeiträgen der U- und Ü3-Betreuung ermöglichen. Zusätzlich sind Finanzmittel für die Entlastung der Kommunen bei den Betriebsausgaben und zur Verbesserung der Personalausstattung zur Verfügung zu stellen.

 

 

Prüfantrag Verkehrsanbindung Wetters neue Mitte

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge des bereits beauftragten Verkehrskonzeptes, eine Variantenprüfung für eine Verkehrsanbindung zwischen Amönauer Straße und der K 123 zu erarbeiten. Dabei soll im Rahmen eines „Screening“ Termins, zunächst mit den zuständigen Genehmigungs- und Fachbehörden eine Umsetzbarkeit  des Projekts erörtert werden. Nach Vorliegen dieses Ergebnisses ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

 
 

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